Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 9. November 2021 entschieden, dass der Vertrag über die Abgabe und Veräußerung des Patientenstammes als entgeltliche Patientenzuweisung nichtig ist, wenn der Abgeber sich zu gewissen Werbemaßnahmen für den Übernehmer verpflichtet hat. Dies hat sowohl für Praxisverkäufer als auch -käufer immense Bedeutung.

Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung von Sprechstundenbedarf können Regressforderungen durch die Krankenkassen nach sich ziehen. Das Problem: Zum Teil ist der Wortlaut der Vereinbarungen nicht eindeutig oder missverständlich oder interpretationswürdig. Hieraus entstehen immer wieder Streitigkeiten über die Ordnungsmäßigkeit der Verordnung. Eine aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung könnte zu einer ärztefreundlichen Behandlung dieser Fälle führen.

Das Grundsteuerreformgesetz hat praktische Konsequenzen für Hausbesitzende, Mietende und Unternehmen mit Grundbesitz. Auf der Grundlage werden für alle rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes neue Bemessungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 ermittelt. Die entsprechende Bewertung von gewerblichem und privatem Grund- und Immobilienbesitz ist zeitaufwendig und komplex.

Die gelungene Regelung der Vermögensnachfolge gehört zu den großen Herausforderungen einer Familie. Vermögensinhaber wollen ihre erarbeiteten Werte schützen, erhalten und so sicher wie möglich an die nächste Generation weitergeben. Bei der Bewertung von vererbten GmbH-Anteilen kann es leicht zu Reibereien mit der Finanzverwaltung kommen.

Immer mehr Menschen leben in Deutschland und arbeiten dauerhaft im Ausland. Dann benötigen sie vor Ort eine Zweitwohnung. Der Knackpunkt: Bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland werden die Notwendigkeit und die Angemessenheit der Unterkunftskosten geprüft, bevor sie steuerlich geltend gemacht werden können.

Werbetreibende Apotheken müssen sich mit vielen rechtlichen Vorschriften auseinandersetzen. Das Heilmittelwerbegesetz und die Berufsordnungen der Apothekerkammern definieren die Rahmenbedingungen für zulässige und unzulässige Werbung.