Aktuelles

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2035 beschlossen. Dies, kombiniert mit einer Sonderabschreibung und einer angepassten Dienstwagenregelung, schafft kurzfristige Anreize für Unternehmen, ihre Flotten zu elektrifizieren. Die Maßnahmen sollen Investitionen ankurbeln und die Dekarbonisierungsziele unterstützen.

Ein Erbvertrag schafft zwar Verbindlichkeit für die Vermögensnachfolge, erlaubt aber weiterhin lebzeitige Verfügungen des Erblassers. § 2287 BGB greift nur bei missbräuchlicher Aushöhlung des Erbvertrags ein, wenn kein lebzeitiges Eigeninteresse vorliegt. Gerichtliche Entscheidungen zeigen, dass die Beweislast für den Vertragserben hoch ist und ein plausibles Eigeninteresse nachgewiesen werden muss.

Der BFH hat entschieden, dass ein gemeinsamer Steuerirrtum über die Besteuerung von GmbH-Anteilen im Rahmen der Güterstandsschaukel rückwirkend die Einkommensteuer entfallen lassen kann. Dies gilt jedoch nur, wenn der Irrtum gemeinsame Geschäftsgrundlage war und die veränderte Lage die Vertragserfüllung unzumutbar macht. Die Entscheidung betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Ertragssteueranalyse und Dokumentation bei der Güterstandsschaukel.

Steuerlich zählt bei der Festlegung der Umsatzsteuer allein, ob eine nachhaltige unternehmerische Tätigkeit vorliegt, unabhängig davon, ob diese legal oder illegal ist. In der Folge können selbst wiederholte Delikte wie Diebstahl, Unterschlagung oder der Handel mit Drogen grundsätzlich eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit darstellen. Ein BFH-Urteil vom September 2024 markiert einen wichtigen Schritt zur Harmonisierung von Steuer- und Strafrecht.

Das Jahressteuergesetz 2024 hat die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften nach anhaltender Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken beseitigt. Diese Aufhebung ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung einer sachgerechten Kapitalbesteuerung. Nach vier Jahren verfassungswidriger Praxis ist das deutsche Steuerrecht zu bewährten Grundsätzen zurückgekehrt.

Die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs markiert eine Zäsur in der Bewertung zinsgünstiger Familiendarlehen. Sie schafft realistischere Bewertungsmaßstäbe und stärkt die Position der Steuerpflichtigen erheblich, erhöht aber gleichzeitig die Anforderungen an eine sachgerechte Dokumentation und Begründung der gewählten Darlehenskonditionen.