Aktuelles

Ein Erbvertrag schafft zwar Verbindlichkeit für die Vermögensnachfolge, erlaubt aber weiterhin lebzeitige Verfügungen des Erblassers. § 2287 BGB greift nur bei missbräuchlicher Aushöhlung des Erbvertrags ein, wenn kein lebzeitiges Eigeninteresse vorliegt. Gerichtliche Entscheidungen zeigen, dass die Beweislast für den Vertragserben hoch ist und ein plausibles Eigeninteresse nachgewiesen werden muss.

Der BFH hat entschieden, dass ein gemeinsamer Steuerirrtum über die Besteuerung von GmbH-Anteilen im Rahmen der Güterstandsschaukel rückwirkend die Einkommensteuer entfallen lassen kann. Dies gilt jedoch nur, wenn der Irrtum gemeinsame Geschäftsgrundlage war und die veränderte Lage die Vertragserfüllung unzumutbar macht. Die Entscheidung betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Ertragssteueranalyse und Dokumentation bei der Güterstandsschaukel.

Steuerlich zählt bei der Festlegung der Umsatzsteuer allein, ob eine nachhaltige unternehmerische Tätigkeit vorliegt, unabhängig davon, ob diese legal oder illegal ist. In der Folge können selbst wiederholte Delikte wie Diebstahl, Unterschlagung oder der Handel mit Drogen grundsätzlich eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit darstellen. Ein BFH-Urteil vom September 2024 markiert einen wichtigen Schritt zur Harmonisierung von Steuer- und Strafrecht.

Das Jahressteuergesetz 2024 hat die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften nach anhaltender Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken beseitigt. Diese Aufhebung ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung einer sachgerechten Kapitalbesteuerung. Nach vier Jahren verfassungswidriger Praxis ist das deutsche Steuerrecht zu bewährten Grundsätzen zurückgekehrt.

Die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs markiert eine Zäsur in der Bewertung zinsgünstiger Familiendarlehen. Sie schafft realistischere Bewertungsmaßstäbe und stärkt die Position der Steuerpflichtigen erheblich, erhöht aber gleichzeitig die Anforderungen an eine sachgerechte Dokumentation und Begründung der gewählten Darlehenskonditionen.

Falsche Angaben im Erbscheinverfahren können gravierende zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Celle zeigt, wie schnell ein vermeintlicher Vorteil im Erbrecht in einen teuren und riskanten Rechtsstreit münden kann. Im konkreten Fall hatte eine Erbin wahrheitswidrig versichert, ein Testament stamme vollständig von ihrer verstorbenen Mutter – mit weitreichenden Konsequenzen: Neben der Ablehnung des Erbscheins und der Pflicht zur Kostenerstattung drohen nun auch strafrechtliche Ermittlungen. Der Fall macht deutlich, wie wichtig absolute Wahrheitspflicht und die Einhaltung der strengen Formvorschriften im Erbrecht sind.