Aktuelles

Steuerlich zählt bei der Festlegung der Umsatzsteuer allein, ob eine nachhaltige unternehmerische Tätigkeit vorliegt, unabhängig davon, ob diese legal oder illegal ist. In der Folge können selbst wiederholte Delikte wie Diebstahl, Unterschlagung oder der Handel mit Drogen grundsätzlich eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit darstellen. Ein BFH-Urteil vom September 2024 markiert einen wichtigen Schritt zur Harmonisierung von Steuer- und Strafrecht.

Das Jahressteuergesetz 2024 hat die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften nach anhaltender Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken beseitigt. Diese Aufhebung ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung einer sachgerechten Kapitalbesteuerung. Nach vier Jahren verfassungswidriger Praxis ist das deutsche Steuerrecht zu bewährten Grundsätzen zurückgekehrt.

Die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs markiert eine Zäsur in der Bewertung zinsgünstiger Familiendarlehen. Sie schafft realistischere Bewertungsmaßstäbe und stärkt die Position der Steuerpflichtigen erheblich, erhöht aber gleichzeitig die Anforderungen an eine sachgerechte Dokumentation und Begründung der gewählten Darlehenskonditionen.

Falsche Angaben im Erbscheinverfahren können gravierende zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Celle zeigt, wie schnell ein vermeintlicher Vorteil im Erbrecht in einen teuren und riskanten Rechtsstreit münden kann. Im konkreten Fall hatte eine Erbin wahrheitswidrig versichert, ein Testament stamme vollständig von ihrer verstorbenen Mutter – mit weitreichenden Konsequenzen: Neben der Ablehnung des Erbscheins und der Pflicht zur Kostenerstattung drohen nun auch strafrechtliche Ermittlungen. Der Fall macht deutlich, wie wichtig absolute Wahrheitspflicht und die Einhaltung der strengen Formvorschriften im Erbrecht sind.

Die Übertragung von Betrieben, Mitunternehmeranteilen oder bestimmten GmbH-Anteilen gegen lebenslange Versorgungsleistungen ist ein bewährtes Modell zur unentgeltlichen Vermögensübertragung im Familienkreis. Der steuerliche Vorteil: Der Übernehmer kann die vereinbarten Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG als Sonderausgaben abziehen. Dieser Vorteil steht jedoch unter strengen formellen und materiellen Voraussetzungen. Aktuelle Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte verdeutlichen, dass bereits vermeidbare formale Schwächen oder Abweichungen in der Vertragsdurchführung den Abzug dauerhaft gefährden können.

Mit dem Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes zum 1. Januar 2025 hat der Gesetzgeber tief in das Mietrecht eingegriffen – mit dem erklärten Ziel, Unternehmen von formalen Belastungen zu befreien. Doch was als Vereinfachung gedacht ist, entpuppt sich in der Praxis als Risiko: Geschäftsraum- und Grundstücksmietverträge mit langer Laufzeit unterliegen nun nicht mehr dem Schriftformgebot, sondern können in einfacher Textform abgeschlossen werden. Welche juristischen Fallstricke sich daraus ergeben, welche Chancen und Gefahren sich für Vermieter, Mieter und Grundstückserwerber auftun und warum nun schnelles Handeln geboten ist.