Aktuelles

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts setzt neue Maßstäbe für die rechtliche Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen. Für Arbeitgeber bedeutet diese Entscheidung eine klare Aufforderung zur Überprüfung ihrer Vertragsklauseln.

Die Übertragung von Patent- und Markenrechten spielt bei Unternehmenstransaktionen eine zentrale Rolle. Geistiges Eigentum gehört in vielen Branchen zu den wertvollsten Vermögenswerten eines Unternehmens und kann maßgeblich darüber entscheiden, ob eine Übernahme wirtschaftlich sinnvoll ist. Käufer und Verkäufer stehen vor der Herausforderung, diese immateriellen Werte rechtssicher und strategisch klug in den Transaktionsprozess einzubinden. Fehler in der Strukturierung oder in der vertraglichen Gestaltung können erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags ist für immobilienverwaltende Kapitalgesellschaften ein attraktives steuerliches Privileg. Doch gerade im ersten Jahr der Aktivität kann sie zur juristischen und steuerlichen Falle werden. Ein aktuelles Urteil des FG Berlin-Brandenburg zeigt, wie schnell diese Begünstigung durch formale oder zeitliche Unstimmigkeiten verloren gehen kann – mit erheblichen Folgen für Strukturierung, Planung und steuerliche Optimierung im Immobilienbereich.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 entschieden, dass tarifvertragliche Überstundenregelungen, die das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zur Voraussetzung für Zuschläge machen, Teilzeitbeschäftigte unzulässig benachteiligen. Diese Regelungen verstoßen gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten (§ 4 Abs. 1 TzBfG) und können zudem mittelbare Benachteiligungen wegen des Geschlechts darstellen, wenn der überwiegende Teil der Teilzeitbeschäftigten Frauen sind.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz strengen Voraussetzungen unterliegt. Wird ein Arbeitnehmer von einem Konzernunternehmen durchgängig an ein anderes überlassen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung „zum Zweck der Überlassung“ erfolgt ist – und das Konzernprivileg somit entfällt. Dieses Urteil hat erhebliche Bedeutung für die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen innerhalb von Konzernen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Anpassung der Vergütung eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Mit diesem Beschluss wird klargestellt, dass Gehaltsanpassungen gemäß § 37 Abs. 4 und § 78 Satz 2 BetrVG ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgen müssen, ohne dass der Betriebsrat im Rahmen von § 99 BetrVG beteiligt werden muss. Dieses Urteil schafft Klarheit für die betriebliche Praxis und stärkt zugleich die Rechte der Betriebsratsmitglieder, indem es Benachteiligungen in der Vergütungsentwicklung ausschließt.