Corona-Virus: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Informationen zur Corona-Krise

• Bundesministerium für Gesundheit (aktuelles)
• Bundessteuerberaterkammer (FAQ Katalog)
• Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (Infektionsschutz)
• Integrationsbeauftragte (mehrsprachig)
• Wirtschaftsförderung Mönchengladbach (Informationen für Unternehmer)
• Zentralverband des deutschen Handwerks ZDH (Infos für Handwerker)

Corona-Hilfen

• KfW Bank, Kreditanstalt für Wiederaufbau
• Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW
• Bundeswirtschaftsministerium (aktuelles)

Informationen Kurzarbeitergeld / Arbeitsrecht

• Bundesagentur für Arbeit
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales
• Arbeitsschutzstandard COVID 19
• Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie

Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitgeber können aber Home-Office-Arbeit wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr anordnen, sofern die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten dafür gegeben sind.

Es existiert keine Rechtsgrundlage, die rechtfertigt, dass ein Arbeitnehmer eigeninitiativ zu Hause bleibt, weil im Büro möglicherweise eine höhere Ansteckungsgefahr besteht. Auch das Corona-Virus setzt das in Deutschland gültige Arbeitsrecht nicht außer Kraft. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass dem Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.

Sollte es in der Firma einen bestätigten Krankheitsfall geben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Infektionen anderer Arbeitnehmer auszuschließen. Ebenso müssen das Gesundheitsamt informiert und umfangreiche Hygienemaßnahmen eingeleitet werden. Arbeitnehmer, die mit Erkrankten in Kontakt gekommen sind, sollten sich umgehend ärztlich untersuchen lassen und in häusliche Quarantäne begeben, bis das Untersuchungsergebnis feststeht. In dieser Zeit können sie sich vom Arbeitgeber freistellen lassen.

Das hängt vom konkreten Szenario ab. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber  weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, sie aber aus betrieblichen Gründen nicht beschäftigen kann, mithin die fehlende Einsatzmöglichkeit in der Sphäre des Arbeitgebers liegt. Das gilt beispielsweise, wenn es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, in deren Folge Unternehmen die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen müssen. Arbeitnehmer, die aufgrund eines Infektionsverdachts einem behördlich angeordneten Beschäftigungsverbot unterliegen, haben in der Regel keinen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung. Jedoch steht ihnen eine Entschädigungsleistung gemäß Infektionsschutzgesetz zu, die sich nach der Höhe des Krankengeldanspruchs richtet. Wer aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen (unbelasteten) Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, hat grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung.

Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden und wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt. Am Freitag den13. März 2020 wurde das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ beschlossen, womit die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld gelockert wurden. Unter anderem reicht es danach bereits aus, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. 

Die Bundesregierung will den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Über einen drastisch erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank KfW können bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Unternehmen, Selbstständige und Freiberuflicher können diese über Banken und Sparkassen beantragen, die KfW-Kredite anbieten. Für die gewerblichen Kredite hat die KfW eine Info-Hotline eingerichtet: 0800 5399001. Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Ausbreitung des Corona-Virus bieten auch die Finanzämter verschiedene steuerliche Hilfsangebote an. Zu den Hilfsmaßnahmen zählen:

• Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer beziehungsweise Körperschaftsteuer auf Antrag
• Stundung fälliger Steuerzahlungen
• Erlass von Säumniszuschlägen
• Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Ihre steuerlichen, rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Berater der WWS-Gruppe stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung, um Ihre individuellen Fragen zu klären und gegebenenfalls die nächsten konkreten Schritte zu besprechen.