Pressespiegel

12.2017, Baumagazin

Führender Fachtitel für Entscheider in der Bauwirtschaft


Mutterschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen

Mit der Novelle des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) zum 1. Januar 2018 gehen auch für Unternehmen weit­reichende Änderungen einher - nicht nur der Kreis der geschützten Mitarbeiterinnen, sondern auch der betroffenen Firmen wird erweitert. Das Gesetz nimmt selbst Arbeitgeber in die Pflicht, die aktuell gar keine Frauen beschäftigen, wie Rebekka De Conno, LL.M, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht betont. Unternehmen sollten das Thema Mutterschutz auf die Agenda setzen, denn bei Verstößen gegen die Vorgaben drohen Bußgelder oder strafrechtliche Konsequenzen.

Das erneuerte MuSchG bringt schwangeren und Stillenden Frauen einige Vorteile. Sie profi­tieren etwa von einem erweiter­ten Kündigungsschutz und einer verlängerten Schutzfrist nach der Geburt von zwölf statt acht Wochen bei Mehrlings- oder Frühgeburten. Unternehmen hingegen müssen künftig mehr leisten, um die Vorgaben zu erfül­len. Mit der Gesetzesnovelle geht für Firmen ein bürokratischer Mehraufwand einher.

Allgemeine Gefährdungsprüfung für jede Tätigkeit

Ein zentraler Funkt im MuSchG ist das Thema »Sicherheit am Ar­beitsplatz«. Bislang mussten Un­ternehmen in Einzelfällen eine individuelle Gefahrdungsprü­fung vornehmen. Sie waren dazu nur verpflichtet, wenn eine Schwangerschaft bekannt wur­de und die betreffende Mitarbeiterin bei der Arbeit einer konkre­ten Gefährdung ausgesetzt war- durch potenziell schädliche che­mische oder biologische Stoffe oder durch physikalische Einwirkungen. Das neue MuSchG schreibt für jede Tätigkeit eine allgemeine Gefährdungsprüfung vor und zwar unabhängig davon, ob die Tätigkeit von einer Frau oder einem Mann ausgeübt wird. Jede Firma muss prüfen, ob die Tätigkeit die besonderen Schutzbedürfnisse von werdenden und stillenden Müttern erfüllt. Auch Betriebe ohne eine einzige Mitar­beiterin kommen um diese Pflicht nicht herum. Sobald dem Arbeitgeber eine Schwanger­schaft bekannt wird, muss er die­se zusammen mit dem Ergebnis der Gefährdungsprüfung für die betreffende Tätigkeit dem Ge­werbeaufsichtsamt melden.

Bis zu 30000 Euro Bußgeld

Der Gesetzgeber will mit dem neuen MuSchG Beschäftigungs­verböte vermeiden. Firmen müs­sen im Rahmen der Gefähr­dungsprüfung auch darüber be­finden, ob es für einen ungeeig­neten Arbeitsplatz durch beson­dere Schutzmaßnahmen oder eine betriebsinterne Versetzung möglich ist, die Tätigkeit fortzu­führen. Alle Prüfungen müssen Firmen bis spätestens 2019 ab­geschlossen und dokumentiert haben. Wer Frist und Doku­pflicht nicht einhält oder das Gefahrenpotenzial falsch ein­schätzt, dem droht Ungemach. In solchen Fällen kann die Gewer­beaufsicht ein Bußgeld von bis zu 5 000 Euro verhängen.

Unternehmen sollten ihre Arbeitsplätze zügig und nicht erst kurz vor Fristablauf prüfen. Der Grund: Schwangere Mitar­beiterinnen können nur dann auf ihrem Arbeitsplatz weiterar­beiten. wenn die Gefährdungs­prüfung vorliegt und dies er­laubt. Steht das Prüfungsergeb­nis noch aus und die Firma kann keinen geprüften alternativen Arbeitsplatz zur Verfügung stel­len, muss sie dieArbeitnehmerin einstweilig freistellen. Bei Ver­stößen gegen die Fürsorge­pflicht droht ein Bußgeld von bis zu 30000 Euro, in besonders schwerwiegenden Fällen bis zu ein Jahr Haft. Die Gesetzesnovelle erweitert neben dem betroffe­nen Firmen- auch den geschütz­ten Personenkreis.

Hinzu kommen im Wesentli­chen Auszubildende und Prakti­kantinnen sowie Heimarbeite­rinnen oder auch arbeitnehmer­ähnliche Personen wie etwa un­ter Umständen Handelsvertreterinnen.

Kündigungsschutz

Eine wesentliche Neuerung gibt es auch beim Kündigungsschutz. Bisher durften Arbeitgeber Müt­tern von der Mitteilung einer Schwangerschaft bis vier Mona­te nach der Entbindung nicht kündigen. Das neue MuSchG geht noch einen Schritt weiter. Es verbietet für diesen Zeitraum auch Maßnahmen zur Vorberei­tung einer Kündigung. Darunter könnten etwa die Anhörung des Betriebsrats oder die Einholung der Zustimmung des Integrati­onsamts fallen. Die Änderung führt in vielen Fällen zu einer Verlängerung des Kündigungs­schutzes. Eine Kündigung kann künftig kaum noch direkt im An­schluss an das Auslaufen der Schutzfrist erfolgen.

Das Thema Mutterschutz wirft im Einzelfall viele Detail fra­gen auf. Personalverantwortli­che sollten im Zweifel immer fachlichen Rat einholen. So kön­nen Unternehmen Lösungen fin­den, die für alle Beteiligten so­wohl praktikabel als auch rechts­sicher sind.

Quelle: Baumagazin

Korrespondenz mit:

Portrait & Vita
Rebekka De Conno
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht
Tel.: 02166 971-128
Fax: 02166 971-173
E-Mail: rdeconno@wws-mg.de

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