Aktuelles

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz strengen Voraussetzungen unterliegt. Wird ein Arbeitnehmer von einem Konzernunternehmen durchgängig an ein anderes überlassen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung „zum Zweck der Überlassung“ erfolgt ist – und das Konzernprivileg somit entfällt. Dieses Urteil hat erhebliche Bedeutung für die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen innerhalb von Konzernen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Anpassung der Vergütung eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Mit diesem Beschluss wird klargestellt, dass Gehaltsanpassungen gemäß § 37 Abs. 4 und § 78 Satz 2 BetrVG ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgen müssen, ohne dass der Betriebsrat im Rahmen von § 99 BetrVG beteiligt werden muss. Dieses Urteil schafft Klarheit für die betriebliche Praxis und stärkt zugleich die Rechte der Betriebsratsmitglieder, indem es Benachteiligungen in der Vergütungsentwicklung ausschließt.

Für mittelständische Unternehmen, die auf Produktinnovationen setzen, ist der Schutz geistigen Eigentums von entscheidender Bedeutung. Ohne den richtigen Schutz drohen Nachahmungen, wirtschaftliche Verluste und ein Verlust von Wettbewerbsvorteilen. In einem zunehmend globalisierten Marktumfeld lauern täglich Risiken, die sich durch eine gezielte Strategie vermeiden lassen.

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen an Immobilien bietet Eigentümern erhebliche finanzielle Vorteile und fördert die Umsetzung nachhaltiger Bau- und Sanierungsprojekte. Dabei sind die steuerlichen Vorteile an klare Voraussetzungen geknüpft, die sowohl den zeitlichen Rahmen der Maßnahmen als auch deren inhaltliche Anforderungen betreffen.

Mit einer Ermäßigung bei der Einkommensteuergesetz unterstützt der Bund private Eigentümer bei der energetischen Sanierung selbstgenutzter Wohngebäude. Sie bietet finanzielle Anreize, um Energiekosten zu senken, die Energieeffizienz zu steigern und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Ein Fall, der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde, betrifft einen Leiharbeitnehmer, der nach einem Betriebsübergang weiterhin im selben Unternehmen tätig war. Während der Arbeitnehmer argumentiert, dass die Überlassungsdauer nicht neu beginnt und er Anspruch auf ein festes Arbeitsverhältnis hat, sieht die Gegenseite den Betriebsübergang als Neuanfang. Die Entscheidung des EuGH wird klären, wie das Zusammenspiel von nationalem Recht und EU-Richtlinien in diesem Bereich zu verstehen ist.